„Fit for 55“-Klimapaket nimmt Form an – rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen sind zukünftig an Zertifikate beziehungsweise Emissionsrechte gebunden

Dem sogenannten „Trilog-Format“ aus den Positionen der EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission gelang am vergangenen Wochenende eine weitreichende Einigung für den Klimaschutz. Feststeht, dass der EU-Emissionshandel ausgeweitet wird und ein Klimasozialfonds unter anderem für Kleinstunternehmen eingeführt wird. Dies schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer aktuellen Pressemitteilung.

Der Europäische Emissionshandel deckt künftig fast alle Sektoren ab. Die Bereiche Gebäude und Verkehr kommen neu hinzu. Rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen sind zukünftig an Zertifikate beziehungsweise Emissionsrechte gebunden. Gebunden an die europäischen Klimaziele sinkt deren Menge kontinuierlich ab.

Einigung stellt Meilenstein auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität bis 2050 da
Die Einigung nimmt zudem in ganz Europa die Sektoren Verkehr und Gebäude in die Pflicht. Ein Marktmechanismus sorgt dafür, dass die Preise nicht zu stark ansteigen und federt sie bei über 45 Euro pro Zertifikat ab. Die EU hat sich damit auf den zentralen Hebel beim Absenken der Treibhausgase bis 2030 geeinigt. So ebnet sie den Weg zur vollständigen Treibhausgasneutralität bis 2050.

Das BMWK schreibt weiter: Die Trilog-Einigung sieht vor, die Menge der CO2-Zertifikate – die Emissionsrechte – im EU-Emissionshandelssystem (ETS-1) bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 62 Prozent zu senken (bisher 43 Prozent). Auch die Regeln für das kostenlose Zuteilen von Zertifikaten haben sie umfangreich überarbeitet. Insbesondere sollen effiziente Unternehmen künftig von einer kostenlosen Zuteilung profitieren, wohingegen ineffiziente Anlagen Kürzungen befürchten müssen, wenn sie keine Effizienzmaßnahmen durchführen. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Luftfahrtbereich und für bestimmte, besonders im internationalen Wettbewerb stehende Industriesektoren, soll stufenweise auslaufen. Außerdem wird der Seeverkehr ab 2024 in den Emissionshandel einbezogen. Ein Teil der Einnahmen fließt in den Innovationsfonds, der Investitionen in klimafreundliche Technologien fördern soll.

Weitere Sektoren neu im Emissionshandelssystem
Die Einigung sieht zudem vor, ab 2027ein neues zusätzliches und eigenständiges Emissionshandelssystem für Gebäude, den Straßenverkehr und Brennstoffe in bestimmten industriellen Sektoren zu schaffen – ähnlich dem nationalen deutschen Brennstoffemissionshandel. Hier ist es auf den letzten Metern gelungen, im europäischen ETS zusätzliche Emissionsmengen einzubeziehen. Die hierbei erfassten Emissionen sollten bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden. Die Menge der Emissionsrechte soll dabei jährlich um 5,10 Prozent und ab 2028 um 5,38 Prozent jährlich zurückgehen. Kostenlose Emissionsrechte sind nicht vorgesehen, da die Preise von den Brennstoffhändlern an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, um die notwendigen Klimaschutzanreize zu erzielen.

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