Bundestagswahl Programm-Check

An dieser Stelle möchten wir Sie über die kommende Bundestagswahl informieren und Ihnen die Wahlprogramme der Parteien vorstellen. Dabei legen wir unseren Fokus natürlich auf die Energiepolitik. In unserer Betrachtung widmen wir uns heute dem Programm der CDU/CSU und stellen Ihnen nachfolgend einen ganz kurzen Auszug zu einigen Schlaglichtern vor:

• Bei den Klimazielen bekennt sich das Programm zu den Klimazielen, die bereits durch das Klimaschutzgesetz vorgeben werden. Als Klimaziel bis 2045 wird damit die Treibhausgasneutralität Deutschlands angestrebt. Als Zwischenziele sollen die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 und bis 2040 um 88 Prozent reduziert werden.
• Zu den nationalen CO2-Preisen sagt das Programm, dass der „Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung“ gestrafft werden soll. Das könnte bedeuten, dass die nationalen CO2-Preise früher ansteigen, als im derzeitigen gesetzlichen Preispfad vorgesehen und auch, dass die nationalen CO2-Zertifikate schon vor 2027 in die freie Versteigerung ohne Höchstpreis gehen. Konkrete Zahlen zu den kommenden nationalen CO2-Preisen oder ein Datum für den freien Zertifikate-Handel fehlen aber. Grundsätzlich wird ein umfassender europäischer Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit angestrebt.
• Zur EEG-Umlage wird gesagt, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang durch einen günstigeren Strompreis zurück gegeben werden sollen und dass die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Ein konkretes Datum für die Abschaffung der EEG-Umlage ist allerdings nicht genannt.
• Beim Carbon Leakage-Schutz soll darauf geachtet werden, dass Produktionsprozesse und Emissionen nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert werden. Um die Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, soll vor allem auf einen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) und auf Carbon Contracts for Difference gesetzt werden.
• Bei den Steuern sollen Investitionen in Klimatechnologien künftig steuerlich besser absetzbar gemacht werden. Die energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte sollen stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.
• In Sachen Bürokratie sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und Bürokratie vor allem abgebaut werden. Um den Mittelstand zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft geprüft werden. Die Bürokratiebremse, wonach neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen, soll ausgeweitet werden. Konkret soll hier zukünftig eine „One in, two out“-Regel gelten.

Das Programm von CDU/CSU und das weiterer Parteien finden Sie unter der folgenden Website: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/