Bundestagswahl Programm-Check

An dieser Stelle möchten wir Sie über die kommende Bundestagswahl informieren und Ihnen die Wahlprogramme der Parteien vorstellen. Dabei legen wir unseren Fokus natürlich auf die Energiepolitik. In unserer Betrachtung widmen wir uns heute dem Programm der FDP und stellen Ihnen nachfolgend einen ganz kurzen Auszug zu einigen Schlaglichtern vor:

• Neben den Klimazielen aus dem Pariser Abkommen, bekennt sich das Programm ebenfalls zu dem 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, welches besagt, dass „umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen“ ergriffen werden sollen. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen wird dem „Erfindergeist“ der Wirtschaft und Wissenschaft überlassen.
• Der Carbon-Leakage-Effekt soll durch einen global einheitlichen CO2-Preis verhindert werden. Bis zu dieser Zielerreichung unterstützt die FDP die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des Carbon-Leakage-Schutzes einzuführen. Dabei soll sich an dem EU-ETS orientiert werden.
• Das Programm sieht die Einführung einer Klimadividende und das drastische Absenken der Energiebesteuerung vor. So soll die EEG-Umlage abgeschafft werden und die Stromsteuer auf das nach aktuellem EU-Recht geringste Niveau abgesenkt werden, bevor auch sie ganz abgeschafft werden soll. Außerdem soll eine Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrags (Klimadividende) an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleistet werden.
• Die Freien Demokraten legen ein großes Augenmerk auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt. Sie wollen Innovationen u.a. in den Bereichen Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung unterstützen, die dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren. Sie setzen sich für mehr alternative Kraftstoffe ein. Und sie möchten den Ausbau von Stromspeichern vorantreiben.
• Es soll ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz geschaffen und Geo-Engineering ermöglicht werden. Das bedeutet, dass CO2 aus der Atmosphäre entnommen und langfristig gebunden bzw. dauerhaft gespeichert werden kann. Für die Anwendung dieser Technologien soll ein Gesetz kreiert werden, welches anknüpfend an das bestehende 55-Prozent-Ziel (im aktuellen Wahlprogramm noch nicht aktualisiert) ein weiteres 5-Prozent-Ziel ergänzt. Dieses Ziel soll die Negativemissionstechnologien beinhalten und dafür Sorge tragen, dass auch hierfür Zertifikate existieren und handelbar sein sollen.

Das Programm der FDP und das weiterer Parteien finden Sie unter der folgenden Website: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/